Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

einfach-beantragt.de
Stand: Januar 2026

Präambel
einfach-beantragt.de ist eine digitale Plattform zur automatisierten Erstellung von
Anträgen und Formularen.
Die Anbieterin stellt ein technisches System bereit, das es Kundinnen und Kunden
ermöglicht, durch strukturierte Module Angaben zu machen und Dokumente
hochzuladen, auf deren Grundlage Antragsdokumente automatisiert erstellt werden –
ganz oder teilweise unter Einsatz KI-gestützter Auswertungsmechanismen.

Die Anbieterin erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und nimmt keine
inhaltliche Bewertung der vom Kunden bereitgestellten Informationen vor.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis
zwischen der Anbieterin und dem Kunden.

§ 1 Anbieterin und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die
zwischen

Regina Maria Al-Hammouri
handelnd unter einfach-beantragt.de
Köpenicker Straße 61, 12355 Berlin
(nachfolgend „Anbieterin“)und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“)
über die Website www.einfach-beantragt.de geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist auf der Website einsehbar und
Bestandteil jedes Vertrags.

§ 2 Vertragsgegenstand und Systembeschreibung
(1) Die Anbieterin betreibt eine digitale Plattform zur automatisierten Erstellung von
Anträgen und Formularen.
(2) Gegenstand des Vertrags ist ausschließlich die technische Erstellung ausgefüllter
Antragsdokumente auf Grundlage:

der vom Kunden eingegebenen Angaben innerhalb eines modular aufgebauten
Fragenkatalogs,
der vom Kunden hochgeladenen Dokumente,
der automatisierten Verarbeitung durch das System, einschließlich KI-gestützter
Auswertung.
(3) Die Leistung besteht in der strukturierten Übertragung der vom Kunden
bereitgestellten Informationen in die vorgesehenen Felder des jeweiligen Antrags.
(4) Die Anbieterin erbringt keine rechtliche, steuerliche oder inhaltlich bewertende
Beratung. Insbesondere erfolgt:
keine Prüfung der materiellen Richtigkeit,
keine rechtliche Bewertung,
keine Erfolgsgarantie,
keine Überprüfung der Bewilligungsfähigkeit.
(5) Geschuldet ist ausschließlich die technische Erstellung eines Antragsdokuments,
nicht ein bestimmter Erfolg, insbesondere nicht:
die Annahme durch Behörden oder Gerichte,
die Bewilligung,
der Abschluss eines Verfahrens.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus und gibt durch Abschluss des
Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs und Zahlung
zustande.
(4) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per EMail mit einer Zusammenfassung der gebuchten Leistung und grundlegenden Hinweisen
zum Ablauf. Diese dient der Transparenz und Dokumentation.

§ 4 Ablauf der Leistung
(1) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde Zugriff auf den modular aufgebauten
Fragenkatalog.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den bereitgestellten Fragenkatalog vollständig zu
durchlaufen und sämtliche abgefragten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und
eigenständig einzugeben.
(3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, alle im Rahmen des Prozesses angeforderten
Dokumente hochzuladen. Die Dateien müssen vollständig sein, inhaltlich zum
jeweiligen Modul passen und für eine maschinelle Verarbeitung gut lesbar sein.
(4) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, fehlende Angaben nachzufordern, unleserliche
oder ungeeignete Dateien manuell zu prüfen, Korrekturen vorzunehmen oder den
Kunden individuell auf Mängel hinzuweisen.
(5) Der Kunde trägt allein das Risiko dafür, dass seine Angaben und Uploads für die
technische Verarbeitung geeignet sind.
(6) Erst nach vollständiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten
durch den Kunden kann die automatisierte Ausfüllleistung durchgeführt werden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben,
die Vollständigkeit sämtlicher Informationen,
die Lesbarkeit, Qualität und Eignung der hochgeladenen Dokumente.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche Daten und Unterlagen
bereitzustellen, die ihm rechtmäßig zustehen, die er verwenden darf und die den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
(3) Ein Leistungsmangel liegt nicht vor, wenn die Erstellung des Antrags ganz oder
teilweise daran scheitert, dass der Kunde unleserliche, unvollständige oder
technisch ungeeignete Dokumente hochlädt oder erforderliche Angaben nicht
erbringt.
(4) Kann die Leistung aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden nicht oder nicht
vollständig erbracht werden, bleibt der Vergütungsanspruch der Anbieterin in voller
Höhe bestehen.

§ 6 Vergütung und Fälligkeit
(1) Es gelten ausschließlich die im Onlineshop veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung.
(2) Sämtliche Entgelte sind mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsarten, insbesondere
PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder auf Rechnung.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, die Leistung erst nach vollständigem Zahlungseingang
zu beginnen.
(5) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, wenn die Leistung ganz oder
teilweise nicht erbracht werden kann, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachkommt.

§ 7 Automatisierte Leistungserbringung und Einsatz von KI
(1) Die Leistungserbringung erfolgt vollständig digital und automatisiert.
(2) Die Anbieterin setzt technische Systeme und KI-gestützte
Auswertungsmechanismen ein, um Eingaben zu verarbeiten, Dokumente auszuwerten,
Inhalte zu erkennen und Antragsdokumente automatisiert zu erstellen.
(3) Der Kunde erkennt an, dass keine manuelle inhaltliche Prüfung und keine individuelle
Plausibilitätskontrolle erfolgt.
(4) Abweichungen, Unvollständigkeiten oder inhaltliche Fehler, die auf fehlerhafte
Eingaben oder Uploads des Kunden zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch
gegen die Anbieterin.

§ 8 Besondere Regelung – Produkt „Insolvenzantrag“
(1) Beim Produkt „Insolvenzantrag“ erbringt die Anbieterin ausschließlich die
technische Ausfüllung des Insolvenzantrags.
(2) Die Vergütung hierfür beträgt 300,00 € brutto.
(3) Das Insolvenzverfahren selbst wird nicht durch die Anbieterin durchgeführt, sondern
ausschließlich durch den Kooperationsanwalt Rechtsanwalt Timm Springer.
(4) Die anwaltliche Tätigkeit ist nicht Bestandteil der Leistung der Anbieterin und wird
von RA Springer gesondert in Rechnung gestellt (derzeit pauschal ca. 1.500,00 € brutto).
(5) Die Anbieterin übernimmt insbesondere nicht: rechtliche Beratung, rechtliche
Prüfung, Gläubigerrecherche, außergerichtliche Schuldenbereinigung, anwaltliche
Schreiben, Signatur, Einreichung beim Gericht, Fristenüberwachung,
Verfahrensbegleitung.
(6) Verzögerungen oder Nachteile, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des
Kunden oder durch Handlungen des Kooperationsanwalts entstehen, sind der
Anbieterin nicht zuzurechnen.

§ 9 Kommunikation
(1) Die gesamte vertragliche Kommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail oder über
systeminterne, automatisierte Mitteilungen.
(2) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass
vertragsrelevante Informationen, Statusmeldungen, Hinweise und
Abschlussmitteilungen automatisiert übermittelt werden.
(3) Ein Anspruch auf telefonische Beratung, Rückrufe oder Kommunikation über
Messenger-Dienste besteht nicht.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, die Kommunikation ganz oder teilweise automatisiert
durchzuführen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und regelmäßig
abzurufen. Er trägt das Risiko bei Nichterreichbarkeit.

§ 10 Zusatzleistung: Einreichung von Anträgen
(1) Sofern der Kunde dies gesondert beauftragt, kann die Anbieterin gegen zusätzliche
Vergütung die Übermittlung des ausgefüllten Antrags an die zuständige Stelle
übernehmen.
(2) Der Kunde kann wählen zwischen:
a) Postalischer Übermittlung (20,00 €),
b) Elektronischer Übermittlung über das beA durch RA Springer (30,00 €),
c) Sonder-/Expressversand gegen Erstattung der tatsächlichen Versandkosten
zuzüglich Servicepauschale.
(3) Die Übermittlung erfolgt ausschließlich im Auftrag des Kunden.
(4) Der Kunde erhält einen Nachweis über die Versendung.
(5) Die Anbieterin haftet nicht für Verzögerungen, Zustellfehler, Annahmeverweigerungen
oder technische Störungen externer Systeme.
(6) Mit Übergabe an das jeweilige Transportunternehmen oder das beA-System geht das
Übermittlungsrisiko auf den Kunden über.

§ 11 Widerruf
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
(2) Der Widerruf ist ausschließlich in Textform per E-Mail an die von der Anbieterin
benannte Kontaktadresse zu erklären.
(3) Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass die Dienstleistung vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt.
(4) Beginnt die Anbieterin auf Wunsch des Kunden mit der Leistungserbringung und wird
die Leistung vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
(5) Wird die Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits teilweise erbracht, hat der
Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen.
(6) Automatisierte Verarbeitungsschritte gelten als Beginn der Leistungserbringung.

§ 12 Datenschutz
(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der
Durchführung des jeweils konkret gebuchten Produkts.
(2) Sämtliche Daten, einschließlich Eingaben, Dokumente und Metadaten, werden
ausschließlich zur Erbringung der Ausfüllleistung verwendet.
(3) Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- oder
Profilbildungszwecken, erfolgt nicht.
(4) Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich
ist, der Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Pflicht besteht.
(5) Im Rahmen des Produkts „Insolvenzantrag“ können Daten an RA Timm Springer
übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist.
(6) Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit der jeweils gültigen Datenschutzerklärung
und der DSGVO.

§ 13 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet nicht für Entscheidungen von Behörden, Gerichten oder Dritten.
(2) Eine Haftung für Schäden aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder verspäteter
Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Die Anbieterin haftet nicht für Verzögerungen durch unzureichende Mitwirkung des
Kunden, technische Störungen externer Systeme oder Handlungen von
Kooperationspartnern.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt.